Teil I – Allgemeine Regelungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Sofern Sie (nachfolgend: „Kunde“) von uns, Fischer Consulting, Am Baumgarten 2, 97486 Königsberg
– Newsletter/Mailings beziehen
– und/oder Dienste/Dienstleistungen in Anspruch nehmen
– und/oder Beratungs-/Coachingverträge eingehen
– und/oder Seminare/Veranstaltungen bei uns buchen,
wird die ausschließliche Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbart.
(2) Die Buchung aller von uns angebotenen Dienstleistungen erfolgt mit der Maßgabe, dass der Kunde Unternehmer/in im Sinne des § 14 BGB ist und einen Vertrag mit uns ausschließlich wegen des Auf- bzw. Ausbaus seiner/ihrer (neben-)gewerblichen Tätigkeit eingeht beziehungsweise unsere Dienste dafür in Anspruch nimmt.
(3) Alle zwischen dem Kunden und uns im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich aus diesen Bedingungen und aus individueller Absprache mit dem Kunden.
(4) Maßgeblich ist die jeweils vor Inanspruchnahme unserer Dienste/Dienstleistungen gültige Fassung unserer AGB.
(5) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Wir bieten unseren Kunden insbesondere die Teilnahme, Erbringung und Durchführung an Coachings, Seminaren und Beratungsleistungen an – multimedial, videobasiert, telefonisch und auch stationär. Die Coaching- und Beratungsdienstleistungen erfolgen, je nach Buchung, standardisiert oder individualisiert. Die jeweilige Leistungsbeschreibung ergibt sich unmittelbar aus unseren Angeboten.
(2) Wir erbringen Dienstleistungen im Bereich der Unternehmensberatung, des Online-Marketings und der Persönlichkeitsentwicklung. Soweit nicht ausdrücklich in Textform abweichend vereinbart, schulden wir nicht die Erbringung eines Werks. Insbesondere können wir den Erfolg bestimmter Maßnahmen lediglich anhand von Erfahrungswerten prognostizieren; ein diesbezüglicher Erfolg wird nicht geschuldet.
(3) Im Vordergrund steht die individuelle Beratung unternehmerischer Problemsituationen und potenzieller Lösungswege. Wir bereiten weder auf staatliche Abschlüsse vor, noch auf den Erwerb von Zertifikaten oder das Bestehen von Prüfungen. Von uns bereitgestellte Multimedia- und Plattforminhalte dienen ausschließlich der Vorbereitung und Ergänzung unserer Beratungsdienstleistungen.
(4) In Bezug auf die Inhalte eines mit uns eingegangenen Coaching-, Dienstleistungs- und/oder Beratungsvertrags steht uns ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu.
(5) Der Kunde ist im Rahmen des Vertragsverhältnisses zur Mitwirkung verpflichtet und wird die erforderlichen Mitwirkungshandlungen auf erstes Anfordern unverzüglich erbringen.
(6) Der Zugang des Kunden zu täglichen Live-Sprechstunden und anderweitigem Live-Support findet werktäglich Montag–Freitag innerhalb unserer Geschäftszeiten statt.
(7) An gesetzlichen Feiertagen sowie zwischen Heiligabend und Neujahr sind wir berechtigt, etwaige Live-Calls nach eigenem Ermessen in reduziertem Umfang durchzuführen oder dafür einen anderweitigen Termin zu bestimmen.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation und Bewerbung unserer Dienste/Dienstleistungen auf unseren Webseiten, Broschüren oder innerhalb von Werbeanzeigen stellt kein bindendes Angebot dar.
(2) Der Vertragsschluss kann fernmündlich (Videochat, Telefon etc.), in Textform oder schriftlich erfolgen. Erfolgt der Vertragsschluss fernmündlich, hat der Kunde vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung keinen Anspruch darauf, die Vertragsinhalte noch einmal in Textform zu erhalten.
(3) Fernmündlich kommen Verträge durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Der Kunde willigt ein, dass wir Telefonate und/oder Videochats zu Beweis- und Dokumentationszwecken aufzeichnen.
(4) Sollte die Leistung der bestellten Dienstleistungen nicht möglich sein (z. B. aus technischen Gründen), sehen wir von einer Annahmeerklärung ab; ein Vertrag kommt nicht zustande. Bereits erhaltene Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet.
§ 4 Preise und Leistungserbringung
(1) Sämtliche Preisangaben sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Unsere Leistungserbringung erfolgt zu den im Hauptvertrag festgelegten Zeitpunkten.
(3) Der Kunde ist bis auf anderslautende Vereinbarung vorleistungsverpflichtet. Die vereinbarte Vergütung ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
§ 5 Kündigung, Laufzeit
(1) Der Vertrag ist für die im jeweiligen Hauptvertrag vereinbarte Laufzeit fest geschlossen.
(2) Vorzeitige/freie Kündigungsrechte des Kunden innerhalb der Vertragslaufzeit werden ausgeschlossen.
(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(4) Im Fall der vorzeitigen Kündigung des Kunden aus wichtigem Grund bleibt unser Vergütungsanspruch unberührt. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
§ 6 Verzug
(1) Fristen für die Leistungserbringung beginnen nicht, bevor der Rechnungsbetrag nicht vollständig eingegangen ist und vereinbarungsgemäß die für die Dienstleistungen notwendigen Daten vollständig vorliegen beziehungsweise die notwendigen Mitwirkungshandlungen komplett erbracht sind.
(2) Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behalten wir uns vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrags nicht auszuführen.
(3) Ist der Kunde im Fall einer vereinbarten Ratenzahlung mit einer fälligen Rate in Verzug, sind wir berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und die Leistungen einzustellen. Wir werden die gesamte Vergütung, die bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig wird, als Schadensersatz geltend machen. Ersparte Aufwendungen sind in Abzug zu bringen.
§ 7 Erfüllung
(1) Wir werden die vereinbarten Dienstleistungen gemäß Angebot mit der erforderlichen Sorgfalt durchführen und dürfen uns dazu Dritter/Dienstleister bedienen.
(2) Es besteht Einigkeit, dass wir – sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart – Dienstleistungen erbringen und nicht die Herstellung eines Werks schulden.
(3) Sind wir an der Leistungserbringung gehindert und stammen die Hinderungsgründe aus der Sphäre des Kunden, bleibt unser Vergütungsanspruch unberührt.
§ 8 Verhalten und Rücksichtnahme
(1) Der Kunde hat die üblichen Verhaltensweisen eines redlichen Unternehmers zu gewährleisten. Wir behalten uns vor, rechtswidrige und/oder unsachgemäße Äußerungen über unser Unternehmen und unsere Dienstleistungen (insb. unwahre Tatsachenbehauptungen und Schmähkritik) zivil- und strafrechtlich zu verfolgen.
(2) Der Kunde hat bei Teilnahme an unseren Programmen/Dienstleistungen den störungsfreien Fortgang zu fördern. Bei unangemessenem Verhalten fordern wir einmalig zur Abstellung auf; im Wiederholungsfall können wir den Kunden vorübergehend oder dauerhaft ausschließen. Unser Vergütungsanspruch bleibt unberührt.
§ 9 Nutzungsrechte
(1) Wir haben an allen von uns veröffentlichten Inhalten (Bilder, Videos, Texte, Webinare, Datenbanken etc.) ausschließliche Urheberverwertungsrechte. Jegliche Nutzung ohne unsere Zustimmung ist untersagt.
(2) Der Kunde erhält ausschließlich für die Vertragsdauer ein einfaches Nutzungsrecht an den im passwortgeschützten Mitgliederbereich hinterlegten Inhalten zur Durchführung des individuell geschlossenen Vertrags.
(3) Zugänge/Logins werden für die Vertragslaufzeit in der Regel höchstpersönlich überlassen. Eine Weitergabe an Dritte ist untersagt. Bei Zuwiderhandlung gilt eine angemessene Vertragsstrafe (bis zu 15.000,00 EUR) als verwirkt; Höhe nach billigem Ermessen. Zugriff durch Betriebsangehörige/Mitarbeiter ist genehmigungsfähig, bedarf jedoch unserer ausdrücklichen Genehmigung.
(4) Mit Nutzung unserer Mitgliederplattformen stimmt der Kunde der Auswertung des individuellen Nutzerverhaltens und der Erhebung der damit einhergehenden (personenbezogenen) Daten auf der jeweiligen Plattform für die Vertragsdauer zu.
(5) Die Verletzung unserer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie Urheberrechte wird zivil- und strafrechtlich verfolgt.
(6) Der Kunde erhält kein Nutzungsrecht an Werbetexten/Anzeigen, die wir auf unseren Webseiten oder in Foren/Gruppen veröffentlichen.
§ 10 Haftung
(1) Wir haften in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischen Schadens. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
(3) Unberührt bleiben Ansprüche wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Der Kunde stellt sicher, uns ausschließlich solches Bild-/Video-/Tonmaterial zur Verfügung zu stellen, das frei von Rechten Dritter ist, und stellt uns insoweit von Ansprüchen Dritter frei.
§ 11 Widerrufsrecht
Wir schließen Verträge ausschließlich mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Unsere angebotene Dienstleistung richtet sich ausdrücklich an Gründer mit dem Ziel einer künftigen gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit. Auch wenn das Unternehmen zum Zeitpunkt der Auftragserteilung noch nicht gegründet ist, erfolgt die Leistungserbringung im Rahmen einer geplanten unternehmerischen Tätigkeit.
Es handelt sich daher um eine B2B-Leistung gemäß § 14 BGB; ein Widerrufsrecht besteht nicht.
§ 12 Datenschutz, Einwilligung in Datenverarbeitung und Kontaktaufnahme
(1) Der Schutz personenbezogener Daten hat für uns hohe Priorität. Wir informieren separat in unserer Datenschutzerklärung über die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten sowie über diesbezügliche Betroffenenrechte. Sie bestätigen, unsere Datenschutzerklärung vor Inanspruchnahme unserer Dienste zur Kenntnis genommen zu haben und damit einverstanden zu sein.
(2) Sie willigen widerruflich in die Kontaktaufnahme durch uns mittels Fernkommunikationsmitteln (z. B. E-Mail, SMS, Telefon, Messenger-Dienste) ein. Sollten Sie der Kontaktaufnahme widersprechen, senden Sie uns eine E-Mail an: (E-Mail-Adresse). In Ihrer Widerspruchs-E-Mail sind sämtliche Kontaktmöglichkeiten zu benennen, über die wir Sie nicht mehr kontaktieren dürfen. Maßgeblich ist der tatsächliche Eingang Ihrer E-Mail.
(3) Sie willigen widerruflich in die Speicherung und Verarbeitung sämtlicher von Ihnen hinterlassener personenbezogener Daten ein (z. B. Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mailadresse, Angaben zum Gründungsvorhaben). Sie willigen widerruflich in den Einsatz von Cookies innerhalb unserer Dienste, die Auswertung, Speicherung und Zusammenführung Ihres Nutzerverhaltens sowie in die Verarbeitung und – soweit erforderlich – Übermittlung Ihrer Daten zu Marketing- und Werbezwecken an Dienstleister ein, einschließlich solcher mit Sitz außerhalb der EU/EWR, soweit hierfür geeignete Garantien bestehen. Betreffend Widerruf gilt Abs. 2 sowie unsere Datenschutzerklärung.
§ 13 Teilnahme an Seminaren und Veranstaltungen
(1) Sofern Sie die Teilnahme an Seminaren oder Veranstaltungen buchen, ist Ihre Buchung verbindlich. Wir bestätigen die Buchung in der Regel per E-Mail.
(2) Der Kunde ist nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes berechtigt, von seiner Buchung zurückzutreten; der wichtige Grund ist zusammen mit der Rücktrittserklärung qualifiziert nachzuweisen.
(3) Geht die Rücktrittserklärung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bis zu 6 Wochen vor Beginn der Veranstaltung ein, entstehen Bearbeitungskosten i. H. v. 35 % der Teilnahmegebühr. Bei weniger als 6 Wochen und bis zu 3 Wochen vor Beginn werden 50 % fällig. Bei weniger als 3 Wochen wird die volle Teilnahmegebühr erhoben. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
(4) Ein Ersatzteilnehmer darf nur nach vorheriger Zustimmung durch uns gestellt werden.
§ 14 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlich zuständig für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten sind die Gerichte am Sitz von Fischer Consulting (derzeit: Bamberg (zuständiger Gerichtsstand)). Wir sind berechtigt, unsere Ansprüche auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden geltend zu machen.
(3) Vertragssprache ist Deutsch.
§ 15 Schlussklausel
Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Klauseln unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt eine solche als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für Vertragslücken.
Teil II – Besondere Bedingungen für die Teilnahme an unseren Coaching-Programmen, Mitgliederplattformen, Seminaren und Trainings
§ 1 Netiquette
(1) Der Kunde hat im Vertragsverhältnis stets respektvoll mit anderen Teilnehmern/Kunden und unseren Mitarbeitenden umzugehen.
(2) Bei schuldhaften Zuwiderhandlungen sind wir nach einmaliger Vorwarnung berechtigt, den Zugang des Kunden zu unseren Programm- und Trainingsinhalten nach billigem Ermessen vorübergehend oder dauerhaft zu sperren bzw. den Kunden von der Teilnahme an Seminaren auszuschließen. Die vertraglichen Verpflichtungen des Kunden bleiben unberührt.
§ 2 Unzulässiges Account-Sharing
(1) Eine Weitergabe von Accounts/Logindaten an Dritte ist unzulässig, sofern wir nicht ausdrücklich zugestimmt haben (z. B. für festangestellte Mitarbeitende des Kunden).
(2) Wir sind berechtigt, Zugriffe per IP-Abgleich zu überwachen. Technologien, die IP-Adressen beim Zugriff auf unsere Systeme verschleiern/verfälschen/anonymisieren (z. B. Tor-Browser), sind verboten.
(3) Bei schuldhafter Zuwiderhandlung sind wir berechtigt, den Account nach billigem Ermessen vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Die vertraglichen Verpflichtungen bleiben unberührt.
(4) Unerlaubtes Account-Sharing kann zivil- und strafrechtlich verfolgt werden.
§ 3 Unzulässige Vervielfältigung geschützter Inhalte/Werke
(1) Ungenehmigte Vervielfältigung/öffentliche Zugänglichmachung der von uns erstellten und bereitgestellten Inhalte zu gewerblichen Zwecken ist verboten.
(2) Bei schuldhafter Zuwiderhandlung sind wir berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen und überlassene Zugänge sofort zu entziehen.
(3) Im Fall der fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund machen wir unsere Vergütungsansprüche bis zum regulären Beendigungstermin als Schadensersatz gemäß § 628 Abs. 1 BGB geltend.
§ 4 Akquise anderer Coaching-Teilnehmer
(1) Einzelne Akquisefälle unter Teilnehmern können zulässig sein; eine systematische Kundenakquise ist untersagt. Keinerlei Belästigung anderer Teilnehmer durch Akquise-Versuche.
(2) Bei schuldhafter Zuwiderhandlung sind wir nach Verwarnung im Wiederholungsfall berechtigt, den Kunden nach billigem Ermessen vorübergehend oder dauerhaft von der Teilnahme an unseren Social-Media-Gruppen auszuschließen. Vertragsverpflichtungen bleiben unberührt.
§ 5 Vertraulichkeit interner Informationen und Betriebsgeheimnisse
(1) Während Trainings/Live-Calls können Teilnehmer betriebsinterne Informationen offenlegen. Hierüber ist vollumfänglich Stillschweigen zu bewahren. Eine Verbreitung ist verboten.
(2) Bei wiederholter schuldhafter Zuwiderhandlung können Zugänge/Logins nach billigem Ermessen vorübergehend oder dauerhaft gesperrt werden. Vertragsverpflichtungen bleiben unberührt.
§ 6 Verbot der Störung von Trainings- und Programmabläufen
(1) Handlungen, die Trainings-/Programmabläufe oder die Kundenerfahrung anderer Teilnehmer stören/beeinträchtigen, sind untersagt – innerhalb und außerhalb der bereitgestellten Trainingsstrukturen.
(2) Bei wiederholter schuldhafter Zuwiderhandlung können Zugänge/Logins nach billigem Ermessen vorübergehend oder dauerhaft gesperrt werden. Vertragsverpflichtungen bleiben unberührt.